Lebenslauf Muster Patentanwalt/Patentanwältin

Ausbildung & Zulassung

• Technische Befähigung durch Studium der Fachrichtung [X] und einjährige praktische Tätigkeit nach § 6 PAO erworben
• 34-monatige Ausbildung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes bei Patentanwalt, DPMA und Bundespatentgericht absolviert (§ 7 PAO)
• Patentanwaltsprüfung vor der Prüfungskommission beim DPMA erfolgreich bestanden (§ 8 PAO)
• Zulassung zur Patentanwaltschaft durch die Patentanwaltskammer erhalten und vereidigt
• Zusätzliche Qualifikation als European Patent Attorney nach Eintragung in die Liste zugelassener Vertreter (Art. 134 EPÜ)

Patentanmeldung & Prosecution

• Ausarbeitung und Einreichung von Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen im Bereich [Technologiefeld]
• Führung von Prüfungsverfahren und Erwiderung auf Prüfungsbescheide vor DPMA und EPA
• Internationale Patentanmeldestrategien (PCT-Verfahren) für Industriemandanten entwickelt
• Recherche zum Stand der Technik und Erstellung von Patentierbarkeitsgutachten
• Koordination von Auslandsanmeldungen mit ausländischen Patentanwaltskanzleien

Streitverfahren & Durchsetzung

• Vertretung von Mandanten in Einspruchsverfahren vor DPMA und EPA
• Prozessvertretung in Nichtigkeits- und Patentverletzungsverfahren vor dem Bundespatentgericht
• Erstellung von Verletzungs- und Freedom-to-Operate-Gutachten
• Mitwirkung in Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (§ 3 Abs. 2 Nr. 3 PAO)
• Abstimmung der technischen Verteidigungsstrategie mit Prozessbevollmächtigten (Rechtsanwälten)

Vertragsrecht & Lizenzierung

• Beratung bei Abschluss und Verhandlung von Lizenzverträgen
• Due-Diligence-Prüfung von Schutzrechtsportfolios bei Unternehmenstransaktionen
• Gestaltung von Erfindervergütungsvereinbarungen nach dem Arbeitnehmererfindungsgesetz
• Beratung zu Kooperations- und Forschungsverträgen mit IP-Klauseln
• Unterstützung bei der Bewertung von Patentportfolios

Beratung & Mandantenbetreuung

• Strategische Beratung von Forschungs- und Entwicklungsabteilungen zur Schutzrechtsanmeldung
• Aufbau und Pflege langfristiger Mandatsbeziehungen mit mittelständischen und industriellen Mandanten
• Schulung von Erfindern zu Meldepflichten und Patentierungsprozessen
• Betreuung internationaler Mandanten in Zusammenarbeit mit ausländischen IP-Kanzleien
• Koordination interdisziplinärer Teams aus Patentanwälten, Rechtsanwälten und technischen Fachkräften

Fachgebiet & Technologie

• Vertiefte technische Expertise in Elektrotechnik, Softwaretechnik, Maschinenbau oder Chemie
• Bewertung komplexer technischer Sachverhalte im Hinblick auf die Patentierbarkeit
• Verständnis regulatorischer Rahmenbedingungen der jeweiligen Branche
• Kenntnisse zu Datenverarbeitungsprogrammen und softwarebezogenen Erfindungen (§ 3 Abs. 3 PAO)
• Zusammenarbeit mit Entwicklungsingenieuren zur frühzeitigen Erfindungserkennung

Was unterscheidet einen Patentanwalt von einem Rechtsanwalt?

Patentanwälte verfügen über eine doppelte Qualifikation aus technischem oder naturwissenschaftlichem Hochschulstudium und einer eigenständigen juristischen Ausbildung im gewerblichen Rechtsschutz nach der Patentanwaltsordnung (PAO). Nach § 3 PAO sind sie speziell vor dem Deutschen Patent- und Markenamt, dem Bundespatentgericht und in bestimmten Verfahren vor dem Bundesgerichtshof vertretungsbefugt. Rechtsanwälte dürfen zwar nach § 3 der Bundesrechtsanwaltsordnung in allen Rechtsangelegenheiten beraten und vertreten, die technische Prüfung und Durchsetzung von Patenten vor DPMA und BPatG ist aber die spezialisierte Domäne der Patentanwaltschaft. In der Praxis arbeiten beide Berufe bei Patentstreitigkeiten häufig eng zusammen.

Wie lange dauert die Ausbildung zum Patentanwalt?

Nach dem technischen oder naturwissenschaftlichen Hochschulstudium und einem Jahr praktischer technischer Tätigkeit (§ 6 PAO) folgt eine mindestens 34-monatige praktische Ausbildung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes (§ 7 PAO), aufgeteilt auf einen Patentanwalt oder Patentassessor, das DPMA und das Bundespatentgericht. Parallel dazu ist ein ergänzendes Studium im allgemeinen Recht abzuschließen. Den Abschluss bildet die schriftliche und mündliche Patentanwaltsprüfung (§ 8 PAO). Insgesamt dauert der Weg vom Studienabschluss bis zur Zulassung damit in der Regel rund drei bis vier Jahre.

Welche Studienrichtungen berechtigen zum Zugang?

Zugelassen sind nach § 6 Abs. 1 PAO abgeschlossene Studiengänge naturwissenschaftlicher oder technischer Fächer an einer wissenschaftlichen Hochschule, etwa Elektrotechnik, Maschinenbau, Physik, Chemie, Biologie oder Informatik. Auch im Ausland abgeschlossene, als gleichwertig anerkannte Studiengänge werden akzeptiert (§ 6 Abs. 2 PAO). Zusätzlich ist grundsätzlich ein Jahr praktische technische Tätigkeit erforderlich, von der das DPMA auf Antrag befreien kann.

Was verdient ein Patentanwalt bzw. eine Patentanwältin?

Gehaltsportale liefern unterschiedliche Werte: gehalt.de nennt ein Median-Jahresgehalt von rund 140.000 Euro brutto (Spanne knapp 119.000 bis 164.000 Euro, je nach Erfahrung und Unternehmensgröße auch deutlich mehr), StepStone dagegen rund 93.000 Euro (Spanne 80.600 bis 104.800 Euro). Angestellte Patentanwälte in Industrie und großen Kanzleien verdienen tendenziell im oberen Bereich dieser Spannen, während das Einkommen von Sozietätspartnern gewinnabhängig und deutlich variabler ist. Belastbare, öffentlich zugängliche Zahlen zu Partnereinkommen liegen nicht vor.

Was ist ein European Patent Attorney und wie unterscheidet er sich vom deutschen Patentanwalt?

Die deutsche Zulassung zur Patentanwaltschaft berechtigt zur Vertretung vor deutschen Stellen wie DPMA und Bundespatentgericht, nicht automatisch aber vor dem Europäischen Patentamt (EPA). Für die Vertretung vor dem EPA ist nach Art. 134 EPÜ die Eintragung in die dortige Liste zugelassener Vertreter nötig, die üblicherweise über das Bestehen der European Qualifying Examination (EQE) erfolgt – einer eigenständigen europäischen Prüfung. In der Praxis erwerben viele deutsche Patentanwälte zusätzlich diese EQE-Qualifikation, um als European Patent Attorney sowohl national als auch vor dem EPA auftreten zu können.